Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1.          Allgemeines und Geltungsbereich

1.1.     Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der DeskNow GmbH, Carl-Benz-Straße 27, 48734 Reken (nachfolgend „Provider“) und den Kund:innen (nachfolgend „Kunden“, gemeinschaftlich auch „Parteien“) des Providers.

1.2.     Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3.    Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden,Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichenRechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

1.4.    Die AGB des Providers gelten ausschließlich.Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende AllgemeineGeschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Provider dem ausdrücklich zugestimmt hat.

1.5.    Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AGB gegenüber dem Kunden in der zum Zeitpunkt derBeauftragung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftigeVerträge, ohne dass der Provider in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.

2.         Vertragsgegenstand

2.1.    Der Provider erbringt für den Kunden browserbasierte Software-as-a-Service-Dienstleistungen (nachfolgend „SaaS-Dienste“) imBereich Verwaltung, Vermarktung und Analyse von Arbeitsplätzen, Meetingräumen und Coworkingspaces. Vertragsgegenstand ist somit dieentgeltliche, auf die Vertragslaufzeit begrenzte Gewährung der Nutzung derSoftware DeskManagerCorporate (nachfolgend „Software“)des Providers zur Nutzung über das Internet.

2.2.    Dem Provider ist es gestattet, zurVertragserfüllung Subunternehmer einzusetzen. Bei Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden im Auftrag durch einen Unterauftrag nehmerrichtet sich der Einsatz nach dem zwischen dem Kunden und dem Provider abgeschlossenen Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

3.         Registrierung

3.1.    Vor Abschluss eines Vertrages ist die Durchführung des Online-Registrierungsvorgangs (nachfolgend „Registrierung“) desKunden erforderlich.

3.2.    Für die Registrierung und die Erstellung einesProfils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die für dasBenutzerkonto erforderlichen Daten (nachfolgend „Log-in-Daten“) ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird.

3.3.    Für die Nutzung der SaaS-Dienste können sichnatürliche und juristische Personen registrieren. Die Registrierung einerjuristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Personvorgenommen werden. Als natürliche Person können sich nur Lizenznehmerregistrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind. Das Angebot von DeskNowrichtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer sind. Mit der Bestellungoder Registrierung als Kunde, erklären die Kunden jeweils, dass sie Unternehmerund kein Verbraucher sind. DeskNow ist berechtigt, die Registrierung von einementsprechenden Nachweis der Unternehmereigenschaft (z.B. Umsatzsteuer ID odersonstigen Legitimationsnachweis) abhängig zu machen.

3.4.    Alternativ kann der Kunde sich zur Registrierungmittels des sog. „Single-Sign-On“-Verfahrens anmelden, falls dieser überein Facebook-, LinkedIn-, Microsoft- oder Apple-Profil verfügt.

3.5.    Sofern der Kunde keine Registrierung per„Single-Sign-On“-Verfahren gem. Ziffer 3.4. vorgenommen hat, erhält dieser nachAbschluss der Registrierung eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslinkoder einen Bestätigungs-Code per SMS. Um die Registrierung abzuschließen, mussder Kunde sich durch Anklicken des Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail oderEingabe des Bestätigungs-Codes verifizieren.

4.         Vertragsschluss

4.1.    Der Kunde kann telefonisch, per Brief oder E-Maileine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Provider richten.

4.2.    Der Kunde erhält vom Provider auf dessen Anfragehin ein verbindliches Angebot über die zuvor vom Kunden ausgewählten Leistungenin Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail).

4.3.    Dieses Angebot kann der Kunde gegenüber demProvider durch Annahmeerklärung per Brief oder E-Mail oder durch Zahlung desvom Provider angebotenen Vergütung innerhalb von zehn (10) Tagen ab Zugang desAngebots annehmen. Der Tag des Angebotszugangs wird für die Fristberechnungnicht mitgerechnet. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag desZahlungseingangs auf dem Geschäftskonto des Providers maßgeblich. Fällt derletzte Tag der Annahmefrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen amGeschäftssitz des Providers staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, trittan die Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Der Provider weist den Kundenin seinem Angebot besonders darauf hin, dass dieser nicht mehr an sein Angebotgebunden ist, wenn der Kunde dieses nicht innerhalb der vorgenannten Fristannimmt.

4.4.    Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich indeutscher Sprache.

4.5.    Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbarthaben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende undzukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

4.6.    Soweit sich nicht aus den gesetzlichen Vorschriftenetwas anderes ergibt, schuldet der Provider Beratungs-, Schulungs- und sonstigeUnterstützungsleistungen nur, wenn diese als vertragliche Hauptleistungspflichtvereinbart werden.

 

 

5.         Leistungen des Providers

5.1.    Der Provider gewährt dem Kunden die Nutzung der Softwarein der jeweils aktuellen Version für die vertraglich vereinbarte Anzahlberechtigter Nutzer über das Internet. Zu diesem Zweck richtet der Provider dieSoftware auf einem Server ein, der über einen Browser für den Kunden erreichbarist. Der Kunde kann die Anzahl der berechtigen Nutzer der Software nach Bedarf zusätzlicherhöhen oder reduzieren. Die für die entsprechende Anzahl an berechtigen Nutzererforderlichen Zugangsdaten werden dem Kunden nach Vertragsschluss unverzüglichin elektronischer Form übermittelt.

5.2.    Der Provider gewährleistet die Funktionsfähigkeitund Verfügbarkeit der Software während der Vertragslaufzeit und wird diese ineinem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Der jeweilsaktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der aktuellenLeistungsbeschreibung des Providers unter Arbeitsplatz Verwaltung |DeskNow GmbH (desk-now.com).

5.3.    Der Provider wird regelmäßig Wartungen an derSoftware vornehmen und nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglichsämtliche Softwarefehler beseitigen. Ein Fehler liegt vor, wenn die Softwaredie in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt,fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerechtarbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.Wartungen werden regelmäßig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kundendurchgeführt, sofern eine Wartung nicht aufgrund zwingender Gründe zu eineranderen Zeit vorgenommen werden muss.

5.4.    Der Provider kann die Software unter angemessenerBerücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden laufend weiterentwickelnund diese insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Standardsoder zur Verbesserung der IT-Sicherheit durch laufende Updates und Upgradesverbessern. Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder dieIT-Umgebung des Kunden schuldet der Provider jedoch nicht, sofern zwischen denParteien nichts anderes vereinbart wird. Der Provider wird den Kundenrechtzeitig über notwendige Updates oder Upgrades informieren. Sofern einewesentliche Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden besteht, stehtdiesem ein Sonderkündigungsrecht nach Maßgabe der Ziffer 13.2. dieser AGB zu.

5.5.    Der Provider wird Maßnahmen zum Schutz der Datensowie deren Backups nach dem Stand der Technik vornehmen. Den Provider treffenjedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Der Kunde ist für eineausreichende Datensicherung selbst verantwortlich.

5.6.    Der Kunde ist alleiniger Inhaber der auf denServern des Providers abgelegten Daten. Die Daten können vom Kunden jederzeitherausverlangt werden. Im Übrigen gelten die Ziffern 9.1. und 13.4. dieser AGB.

6.         Nutzungsrechte

6.1.    Der Provider räumt dem Kunden an der jeweilsaktuellsten Version der Software für die vertraglich festgelegte Anzahl anNutzern das einfache, d.h. nicht unterlizenzierbare und übertragbare Recht ein,die vertragsgegenständliche Software während der Dauer des Vertrages im Rahmender SaaS-Dienste über einen Browser bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine physischeÜberlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.

6.2.    Der Kunde darf die Software ausschließlich für dieeigene geschäftliche Tätigkeit nutzen. Eine weitergehende Nutzung der Software istnicht gestattet. Ferner ist der Kunde ist nicht berechtigt, die SoftwareDritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

6.3.    Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmtenSpeicherplatz abgelegten Daten können urheber- und datenschutzrechtlichgeschützt sein. Der Kunde räumt dem Provider hiermit das Recht ein, die auf demServer abgelegten Daten dem Kunden bei dessen Abfragen über einen Browserzugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen undzu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

7.         Support

Der Provider wird Anfragen des Kunden zur Anwendungder SaaS-Dienste 24 Stunden täglich (24/7) nach Eingang der jeweiligen Frage inTextform (per E-Mail) oder per Live-Chat beantworten.


8.         Service Levels und Störungsbehebung

8.1.    Der Provider gewährt eine Gesamtverfügbarkeit derSaaS-Dienste von mindestens 99,0% im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunktist der Routerausgang des Rechenzentrums des Providers.

8.2.    Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden,sämtliche Hauptfunktionen der SaaS-Dienste zu nutzen. Wartungszeiten sowieZeiten der Störung, Verfügbarkeitsbeschränkung und des Verfügbarkeitsausfalls(nachfolgend „Störungen“) unter Einhaltung der Behebungszeit gelten alsZeiten der Verfügbarkeit der SaaS-Dienste. Zeiten unerheblicher Störungen bleibenbei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis derVerfügbarkeit sind die Messinstrumente des Providers im Rechenzentrummaßgeblich.

8.3.    Bei der Bestimmung der Verfügbarkeit werdenAusfallzeiten nicht berücksichtigt, die

·        der Provider nicht zu vertreten hat, insbesondereBeeinträchtigungen, die auf Ausfällen und/oder Fehlfunktionen von technischenAnlagen und/oder Netzkomponenten außerhalb des Verantwortungsbereichs des Providersberuhen (IT-Angriffe, unsachgemäße Benutzung der SaaS-Dienste durch den Kunden,fehlerhafte Vorgaben des Herstellers, etc.);

·        mit dem Kunden vereinbarte oder unvorhergesehenerforderliche, vom Provider nicht zu vertretende Wartungsarbeiten sind.

8.4.    Störungen bei Nutzung der SaaS-Dienste sind dem Providerunverzüglich anzuzeigen. Eine Störungsmeldung und -behebung ist werktags (ausgenommensind Samstag oder ein am Geschäftssitz des Providers staatlich anerkannterallgemeiner Feiertag) zu den auf der Website des Providers angegebenen Zeitengewährleistet (Support).

8.5.    Störungen werden in folgende Kategorien unterteilt:

·        Kategorie 1 (sehr hohePriorität): Störungen führen zu einen Ausfall des gesamten Systems oderwesentlicher Teile dessen. Die Nutzung des gesamten Systems oder wesentlicherTeile dessen ist vollständig oder nahezu vollständig ausgeschlossen. Der Betriebsablaufdes Kunden ist derart beeinträchtigt, dass eine sofortige Abhilfe unerlässlichist. Der Provider reagiert innerhalb acht (8) Stunden nach Erhalt derStörungsmeldung des Kunden.

·        Kategorie 2 (höherePriorität): Störungen beeinträchtigen die Systemnutzung derart, dass einesinnvolle Systemnutzung nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwandmöglich ist. Der Provider reagiert innerhalb vierundzwanzig (24) Stunden nachErhalt der Störungsmeldung des Kunden.

·        Kategorie 3 (normalePriorität): Sonstige Störungen, die die Systemnutzung nicht oder nurunwesentlich beeinträchtigen. Der Provider reagiert innerhalb von zweiundsiebzig(72) Stunden nach Erhalt der Störungsmeldung des Kunden.

DieReaktionsfrist beginnt mit Zugang der Störungsmeldung beim Provider. Sie isteingehalten, wenn der Kunde innerhalb der vorgenannten Zeiträumen über dieerste Problemeinschätzung des Providers informiert wird.

8.6.    Der Provider beseitigt Störungen

·        der Kategorie 1 innerhalb von 24 Stunden

·        der Kategorie 2 innerhalb von 48 Stunden, und

·        der Kategorie 3 innerhalb von zehn (10) Tagen

nachErhalt der Störungsmeldung.

8.7.    Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Providers,welches Mittel er für die Beseitigung einer Störung einsetzt. Sollte eineStörung in den vorgenannten Zeiträumen nicht erfolgreich beseitigt werdenkönnen, hat der Provider dem Kunden unverzüglich die zusätzlich zu benötigende Zeitzur Störungsbeseitigung mitzuteilen.

8.8.    Das Kündigungsrecht des Kunden nach Maßgabe derZiffer 13.3. dieser AGB sowie etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden gegenden Provider bleiben im Übrigen unberührt.

9.         Pflichten des Kunden

9.1.    Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten abzulegen,die gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen bzw. Anordnungen, RechteDritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen.

9.2.    Der Kunde ist nicht berechtigt, die SaaS-Dienste einemDritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzungzu überlassen.

9.3.    Der Kunde ist verpflichtet, die übermitteltenenZugangsdaten vor unbefugten Zugriff Dritter durch nach dem Stand der Technik geeigneteVorkehrungen zu schützen und zu verwahren. Zu diesem Zwecke wird der Kunde,soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechtshinweisen. Jeder unbefugte Zugriff ist dem Provider unverzüglich mitzuteilen.

9.4.    Unbeschadet der Verpflichtung des Providers zurDatensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zurNutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

9.5.    Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zuprüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogrammeeinzusetzen.

10.      Vergütung und Zahlungsbedingungen

10.1. Der Kunde verpflichtet sich, dem Provider für die Erbringungder SaaS-Dienste eine Vergütung zu zahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richten sich Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Providers abrufbar unter dem Link. Die Vergütung versteht sich in EURO und ist einNettopreise zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichenUmsatzsteuer. Sofern zwischen den Parteinen eine Provisionszahlung vereinbartwird, berührt eine nachträgliche Minderung des Buchungsbetrages nicht denAnspruch des Providers auf die Zahlung der Provision.

10.2. Der Provider behält sich vor, die Kosten nachMaßgabe der Ziffer 10.1. zur Bewahrung des Preis-Leistungs-Verhältnisses nachbilligem Ermessen anzupassen, um zukünftig auf Kostensteigerungen oder-senkungen und sich dadurch verändernde, nicht anders ausgleichbareKostensituationen angemessen reagieren zu können. Die für die Anpassung zuberücksichtigenden Kostenelemente bzw. Anpassungsmaßstäbe können dieModifizierung, Erweiterung und/oder Anpassung der vertragsgegenständlichenNutzungsmöglichkeiten der SaaS-Dienste des Providers, Verwaltungs- undGemeinkosten (Mietzins, Finanzierungs- und Transaktionskosten, Personal- undDienstleisterkosten, Energie- und Internetzugangskosten, IT-Entwicklungskosten,usw.) sowie staatlich auferlegte Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstigeAbgaben sein. Sämtliche Anpassungen der Vergütung gelten einen (1) Monat nachBekanntgabe. Das Kündigungsrecht des Kunden nach Maßgabe der Ziffer 13.2. dieserAGB bleibt hiervon unberührt.

10.3. Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Providererbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen nachZugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zuerheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kundengenehmigt. Der Provider wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf dieBedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

10.4. Der Kunde kann die Vergütung nach seiner Wahl mitden nachstehenden Zahlungsarten bezahlen:

10.4.1. Bei Auswahlder Zahlungsart „Rechnung“ wird die Vergütung fällig, nachdem dieSaaS-Dienste zur Verfügung und in Rechnung gestellt wurden. Die Vergütung istinnerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern zwischen denParteien nichts anderes vereinbart ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung istder Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto des Providersmaßgebend. Der Provider behält sich vor, die Zahlungsart Rechnung nur bis zueinem bestimmten Volumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitungdes angegebenen Volumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Provider denKunden in seinen Leistungsbeschreibungen auf der Website auf eine entsprechendeZahlungsbeschränkung hinweisen.

10.4.2. Bei derAuswahl der Zahlungsart „Vorauskasse per Banküberweisung“ ist dieZahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinenspäteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

10.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wennseine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit derHauptforderung des Providers gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkanntsind.

10.6. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden istausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselbenVertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. ZurGeltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Providererforderlich.

11.      Haftung für Mängel

11.1. Der Provider gewährleistet die Funktions- und dieBetriebsbereitschaft der SaaS-Dienste nach den Bestimmungen dieser AGB. Esgelten insbesondere die §§ 535 ff. BGB.

11.2. Mängel an den SaaS-Diensten sind vom Providerinnerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben. Ein Mangel liegtinsbesondere vor, wenn die SaaS-Dienste bei der Verarbeitung personenbezogenerDaten nicht die Vorgaben der DS-GVO zur datenschutzrechtlichenTechnikgestaltung erfüllen.

11.3. Die Gewährleistung des Providers istausgeschlossen, sofern die Funktions- und Betriebsbereitschaft nur unerheblichbeeinträchtigt ist. Die verschuldensunabhängige Haftung des Providers gemäß §536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

11.4. Der Provider gewährleistet, dass die Software keineRechte Dritter verletzt. Der Provider wird den Kunden von allen AnsprüchenDritter wegen von ihm zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhangmit der vertragsgemäßen Nutzung der Software auf erstes Anfordern hinfreistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. DerKunde wird den Provider unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die dieseaufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen,informieren und ihm sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen undBefugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen.

11.5. Der Kunde hat jegliche Mängel unverzüglichanzuzeigen. Der Kunde ist im Falle eines Mangels nicht berechtigt, die ggf.anfallende Vergütung eigenständig zu mindern. Ein Anspruch ausBereicherungsrecht bleibt hiervon unberührt.

11.6. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatzvergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer12. und sind im Übrigen ausgeschlossen.

12.      Haftung für Schäden und Freistellung

12.1.  Hinsichtlichder von dem Provider erbrachtenLeistungen haftet dieser, dessengesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt

·        bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;

·        bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit;

·        bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen denParteien vereinbart ist;

·        soweit der Anwendungsbereich desProdukthaftungsgesetzes eröffnet ist.

12.2.  Bei derVerletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung bei einfacherFahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt,sofern nicht gemäß Ziffer 12.1. unbeschränkt gehaftet wird. WesentlicheVertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag demProvider nach seinem Inhalt zur Erreichung desVertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung desVertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunderegelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

12.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Providersausgeschlossen.

12.4. Für den Fall, dass Leistungen des Providers vonunberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruchgenommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen derzivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Auftrags zur Änderung derZugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunde amZugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

12.5. Der Kunde stellt den Provider und seine Mitarbeiterbzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher odertatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durchvon dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienstevorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen AnsprüchenDritter auf erstes Anfordern frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht vondem Provider zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zuvertreten hat der Provider Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechtenach diesem Vertrag zustande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB. Der Kundewird den Provider unverzüglich informieren, wenn Dritte dem Provider gegenüberunter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben.Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider unverzüglich alle ihm verfügbarenInformationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß undunverzüglich in Textform mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehendeAnsprüche des Providers bleiben unberührt.

12.6. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, alleKosten zu ersetzen, die dem Provider durch die Inanspruchnahme durch Dritteentstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einerangemessenen Rechtsverteidigung.

12.7. Für den Verlust von Daten haftet der Providerinsoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassenhat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

13.      Vertragsdauer und Kündigung

13.1.  Für die einmalige oder dauerhafte Erbringung derSaaS-Dienste gelten die folgenden Kündigungsfristen, sofern zwischen denParteien nichts anderes vereinbart wird:

Im Falleeiner Mindestlaufzeit von einem (1) Monat kann der Vertrag vom Kunden jederzeitbis zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Soweit keine Kündigungerfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um einen (1) weiterenMonat, wenn nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird.

Im Falleeiner Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten kann der Vertrag vom Kunden jederzeitbis zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Soweit keine Kündigungerfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere zwölf (12)Monate, wenn nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird.

13.2. Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, denVertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegtvor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände desEinzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzungdes Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablaufeiner Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Zur Kündigung auswichtigem Grunde ist der Provider insbesondere berechtigt, wenn der Kundefällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder dievertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der SaaS-Dienste verletzt. Einefristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teilschriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zurfristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

13.3. Eine Kündigung muss in Schrift- oder Textform (perBrief oder E-Mail) erfolgen.

13.4. Das Benutzerkonto des Kunden wird nachVertragsbeendigung gelöscht. Der Kunde ist zur Datensicherung selbstverpflichtet. Der Provider wird jedoch den Kunden auf eigene Kosten nachVertragsbeendigung angemessen bei der Rückübertragung oder Sicherung der Daten unterstützen.Der Provider wird sämtliche auf seinen Servern verbleibenden Daten des Kunden 30Tage nach Vertragsbeendigung unwiederbringlich löschen. Zurückbehaltungs- oderPfandrechte an den Daten zugunsten des Providers bestehen nicht.

14.      Datenschutz und Geheimhaltung

14.1. Sollten im Rahmen der Vertragsdurchführung,insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei der Nutzung der Softwarepersonenbezogene Daten erhoben werden, so stellen die Parteien sicher, dassdabei datenschutzrechtliche Bestimmungen beachtet werden.

14.2. Sofern und soweit der Provider im Rahmen derLeistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet,werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarungzur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.

14.3. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmendieses Vertrages zugänglich gemachten Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige alsvertraulich bezeichneten oder gekennzeichneten Informationen der jeweilsanderen Partei (im Folgenden „vertrauliche Informationen“ genannt) zubehandeln, Stillschweigen zu bewahren und nicht gegenüber Dritten offenzulegen,weiterzugeben oder sonst anderweitig zu verwenden, es sei denn, die Parteiensind gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oderGerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Informationenverpflichtet. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch für Angestellte, (freie)Mitarbeiter und Dritte, denen vertrauliche Informationen von den Parteienweitergegeben und offengelegt werden.

15.      Änderung der AGB

15.1. Der Provider behält sich vor, diese AGB jederzeitohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nichtzumutbar. Der Provider wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig inTextform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGBnicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung,gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Provider wird denKunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung derWiderspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalbder vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichenAGB fort.

15.2. Der Provider behält sich darüber hinaus vor, dieseAGB zu ändern,

·        soweit er hierzu aufgrund einer Änderung derRechtslage verpflichtet ist;

·        soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteiloder einer Behördenentscheidung nachkommt;

·        soweit er zusätzliche, gänzlich neueDienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einerLeistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherigeVertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

·        wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für denKunden ist; oder

·        wenn die Änderung rein technisch oder prozessualbedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.


15.3. Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervonunberührt.

 

16.      Schlussbestimmungen

16.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischenden Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlussinternationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

16.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs,Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oderein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auchinternationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnisunmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz desProviders in Reken. Der Provider ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage amErfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einervorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zuerheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichenZuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand:25.01.2021